Zwischenprüfung im Jurastudium anfechten: Rechtliche Möglichkeiten bei Nichtbestehen und Bewertungsfehlern

Inhaltsübersicht

Zwischenprüfung im Jurastudium: Wann eine Prüfungsanfechtung in Betracht kommt

Die Zwischenprüfung ist im Jurastudium häufig eine formale Hürde mit erheblicher Wirkung. Durch das Nichtbestehen oder Auflagen, Defizitbescheide oder die fehlende Anerkennung der Teilleistungen kann der weitere Studienweg blockiert sein. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Prüfungsergebnis oder die zugrunde liegende Entscheidung nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, kommt eine Prüfungsanfechtung wegen Fehlern des Verfahrens oder der Bewertung in Betracht.

Eine rechtliche Überprüfung ist insbesondere sinnvoll, soweit Prüfungsverfahrensfehler oder Bewertungsfehler konkret benennbar bzw. belegbar sind.

• Bewertungsfehler: Unzutreffende Tatsachengrundlagen, sachfremde Erwägungen, Widersprüche in der Korrektur oder fehlerhafte Gewichtungen in der Bewertung der Klausuren, Seminararbeiten oder Hausarbeiten, die für die Zwischenprüfung relevant sind.

  Prüfungsverfahrensfehler: Verfahrensverstöße – zum Beispiel fehlerhafte Aufgabenstellungen, unzulässige Hilfsmittelregelungen, Störungen oder Befangenheit –, durch die die Chancengleichheit oder der ordnungsgemäße Ablauf einer für die Zwischenprüfung relevanten Prüfung betroffen ist.

• Fehlerhafte Umsetzung der Studienordnungen: Fehlerhafte Versuchswertungen, unzutreffende Zuordnungen der Prüfungsleistungen oder rechtsfehlerhafte Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung.

Welche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung angegriffen werden können

Eine Prüfungsanfechtung im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung kann nicht nur gegen die abschließende Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens gerichtet sein. Angreifbar können auch einzelne Klausuren, Aufsichtsarbeiten, Hausarbeiten und sonstige Leistungen des Grundstudiums sein, soweit sie rechtliche Wirkung für die Zwischenprüfung entfalten.

Maßgeblich ist, ob eine konkrete Prüfungsleistung nach der Studien- oder Prüfungsordnung von Bedeutung und für das Fortkommen relevant ist – zum Beispiel für die Zulassung zu weiteren Lehrveranstaltungen, Wiederholungsmöglichkeiten über die Anrechnung von Leistungen oder für die Erteilung des Zwischenprüfungszeugnisses.

Rechtlich relevant können deshalb insbesondere die Bewertung einzelner Klausuren und Hausarbeiten, die Feststellung eines Fehlversuchs, die Zuordnung einer Leistung zur Zwischenprüfung, die Anerkennung oder Nichtanerkennung von Teilleistungen sowie die abschließende Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung sein.

Nichtbestehen der Zwischenprüfung, Klausuren und Hausarbeiten: Welche rechtlichen und organisatorischen Folgen entstehen können

Nicht bestandene Klausuren oder Hausarbeiten im Jurastudium betreffen häufig nicht nur eine einzelne Studienleistung, sondern können für den weiteren Studienverlauf strukturell maßgeblich sein. Leistungen des Grundstudiums bilden regelmäßig die Grundlage für den erfolgreichen Abschluss der Zwischenprüfung und sind oft Voraussetzung für den Zugang zu weiterführenden Lehrveranstaltungen oder Prüfungsabschnitten. Verzögerungen können dazu führen, dass sich Studienplanung und Organisation einzelner Semester verschieben.

Eine nicht bestandene Hausarbeit oder Klausur kann Zeit kosten, die im Hinblick auf die Vorbereitung des Examens, der Schwerpunktbereichsprüfung oder des Staatsexamens wertvoll ist – insbesondere im Hinblick auf den Freiversuch. Für Studierende entsteht dadurch zusätzlicher organisatorischer Abstimmungsbedarf innerhalb des vorgegebenen prüfungsrechtlichen Rahmens der juristischen Ausbildung. Termine für weitere Klausuren oder Hausarbeiten müssen in den Studienverlauf integriert werden. Dadurch kann die Abstimmung der Lehrveranstaltungen, Prüfungsleistungen und individuellen Lernphasen erschwert werden. Insbesondere im Fach Jura hängt der weitere Studienverlauf oft von einzelnen Leistungen im Grundstudium ab.

Mittels einer Prüfungsanfechtung  können Sie sich die Wiederholung einer Hausarbeit oder einer Klausur unter Umständen sparen. Wir können mittels einer strukturierten rechtliche Prüfung klären, ob gegen die Bewertung, gegen die Versuchswertung oder gegen die Feststellung des Nichtbestehens rechtliche Einwendungen in Betracht kommen.

Zwischenprüfung und Prüfungsordnung: Wie relevant Studienordnungen bzw. Satzungen sind

Die Zwischenprüfung im Jurastudium beruht auf den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschule bzw. Universität. Aus diesen Regelungen ergibt sich, welche Leistungen des Grundstudiums zu erbringen sind, unter welchen Voraussetzungen die Zwischenprüfung als bestanden gilt und wie Wiederholungen, Fristen sowie Leistungszuordnungen ausgestaltet sind.

Eine rechtliche Überprüfung kann deshalb nicht nur die Bewertung einer einzelnen Klausur oder Hausarbeit betreffen, sondern auch die Anwendung oder die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Satzungsregelungen, soweit diese für die Zwischenprüfung maßgeblich sind. Soweit Satzungsregelungen die Zwischenprüfung betreffen, können auch diese im Rahmen der Prüfungsanfechtung Zwischenprüfung rechtlich angegriffen werden. Das gilt insbesondere, soweit Wiederholungsregelungen, Bestehensvoraussetzungen, Fristen oder Leistungszuordnungen mit höherrangigem Recht unvereinbar oder fehlerhaft angewendet worden sind.

Landesrechtliche Besonderheiten bei der Zwischenprüfung im Jurastudium

Die rechtliche Ausgestaltung der Zwischenprüfung im Jurastudium ist in wesentlichen Teilen landesrechtlich bzw. regional geprägt. Unterschiede bestehen insbesondere bezüglich der Beantwortung der Frage, welche Leistungen des Grundstudiums der Zwischenprüfung zugeordnet werden, wann die Zwischenprüfung als bestanden gilt, wie Wiederholungsversuche gezählt werden und ob einzelne Klausuren oder Hausarbeiten bereits eigenständige rechtliche Wirkung entfalten. Maßgeblich ist daher stets die konkrete Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule bzw. Universität in Verbindung mit dem einschlägigen Landesrecht.

Ausgerichtet am jeweiligen Landesrecht entwickeln wir eine Strategie, um Ihre Prüfungsanfechtung erfolgreich zu gestalten.

Einzelne Klausur, Hausarbeit oder Schlussentscheidung zur Zwischenprüfung – was wird angegriffen?

Bei Entscheidungen zur Zwischenprüfung ist zunächst zu klären, auf welcher Ebene die rechtliche Wirkung beginnt. Partiell ist bereits die Bewertung einer einzelnen Klausur oder Hausarbeit für Wiederholungsmöglichkeiten, Leistungsnachweise oder die spätere Feststellung des Bestehens entscheidend. In anderen Konstellationen entfaltet erst die Schlussentscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung rechtliche Wirkung. Maßgeblich ist deshalb, ob die einzelne Leistung bereits selbstständig angreifbar ist oder ob sich der Rechtsbehelf gegen die abschließende Zwischenprüfungsentscheidung richten muss.

Welche Fehler eine Prüfungsanfechtung bei der Zwischenprüfung im Jurastudium tragen können

Eine Prüfungsanfechtung bei der Zwischenprüfung im Jurastudium setzt voraus, dass sich konkrete rechtlich relevante Fehler der Zwischenprüfungsentscheidung, des Prüfungsverfahrens oder der Bewertung identifizieren lassen. Maßgeblich ist die Unterscheidung zwischen formellen Fehlern des Prüfungsverfahrens und inhaltlichen Bewertungsfehlern. Von dieser Differenzierung hängt sowohl der rechtliche Prüfungsmaßstab als auch die Struktur der Begründung im Prüfungsverfahren ab. Rechtlich erheblich ist ein Fehler nicht schon deshalb, weil er abstrakt ersichtlich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Fehler für die angegriffene Entscheidung erheblich sein kann.

Prüfungsentscheidungen sind rechtlich überprüfbare Entscheidungen der Hochschule bzw. Universität. Durch die gerichtliche Kontrolle wird die fachliche Bewertung der Prüfer nicht ersetzt. Es wird vielmehr geprüft, ob rechtliche Grenzen eingehalten, vertretbare Lösungen berücksichtigt und Verfahrensanforderungen beachtet worden sind.

Formelle Fehler

Formelle Fehler betreffen die rechtliche Ordnungsgemäßheit des Prüfungsverfahrens. Ein Verfahrensfehler ist gegeben, soweit gesetzliche Vorgaben, Regelungen der Prüfungsordnung oder allgemeine prüfungsrechtliche Grundsätze – insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit – nicht beachtet wurden. Formelle Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar.

Typische Konstellationen sind insbesondere:

• Verstöße gegen Vorgaben der Studienordnung oder der Prüfungsordnung,

• Fehlerhafte Organisation des Prüfungsverfahrens,

• Mängel bei der Durchführung der Klausuren oder Hausarbeiten,

• Unzureichende oder fehlerhafte Prüfungsbedingungen – zum Beispiel Störungen, organisatorische Abweichungen,

• Fehlerhafte Zusammensetzung der Prüfungsorgane oder unzuständige Prüfer,

• Mängel bei der Protokollierung oder Dokumentation des Prüfungsverlaufs,

• Verletzungen des Grundsatzes der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren,

• Fehlerhafte Belehrung über die zugelassenen Hilfsmittel.

Formelle Fehler können sind auch anzunehmen, soweit der ordnungsgemäße Ablauf durch äußere Prüfungsbedingungen beinträchtigt wird – zum Beispiel durch erhebliche Lärmbelästigungen, extreme Temperaturen oder sonstige störende Rahmenbedingungen. Verfahrensfehler müssen grundsätzlich unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar sind. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, kann dies im weiteren Prüfungsverfahren präkludierende Wirkung haben. Eine möglichst frühzeitige Dokumentation der Auffälligkeiten – zum Beispiel durch Notizen oder Gedächtnisprotokolle – kann für die spätere rechtliche Begründung hilfreich sein.

Inhaltliche Bewertungsfehler

Inhaltliche Bewertungsfehler betreffen die fachliche Bewertung der Prüfungsleistung. Ein Bewertungsfehler ist gegeben, soweit die Bewertung nicht auf einer tragfähigen fachlichen Grundlage beruht oder vertretbare Lösungen unzutreffend negativ bewertet wurden. Inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist die rechtmäßige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.

Dogmatisch ist zwischen dem Antwortspielraum des Prüflings und dem Bewertungsspielraum der Prüfer zu unterscheiden. Der Antwortspielraum beinhaltet die Bandbreite fachlich vertretbarer Lösungen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Lösungen nicht allein deshalb negativ bewertet werden, weil sie vom Erwartungshorizont der Prüfer bzw. den Lösungshinweisen abweichen. Der Bewertungsspielraum betrifft demgegenüber die wertende Einordnung der Leistung durch die Prüfer innerhalb dieses rechtlich zulässigen Rahmens.

Typische Konstellationen für inhaltliche Bewertungsfehler sind insbesondere:

• Unzutreffende Bewertung vertretbarer Lösungen innerhalb des Antwortspielraums,

• Fehlerhafte oder rechnerisch unzutreffende Punktvergabe,

• Widersprüche zwischen Erstkorrektur und Zweitkorrektur,

• Unzureichend nachvollziehbare Korrektur oder fehlende tragfähige Begründung der Bewertung,

• Anwendung sachlich nicht gerechtfertigter Bewertungsmaßstäbe,

• Nichtberücksichtigung wesentlicher Argumentationsschritte der Bearbeitung.

Entscheidend ist stets, ob sich aus den Prüfungsunterlagen konkrete Anhaltspunkte für rechtlich relevante Bewertungsfehler oder Verfahrensfehler ergeben. Eine substantiierte Begründung setzt regelmäßig eine sorgfältige Analyse der Prüfungsakte, der Bewertungsmaßstäbe und der einschlägigen Regelungen der Prüfungsordnung voraus.

Fehler bei Versuchswertung, Anerkennung und Zwischenprüfungszeugnis

Im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung treten neben klassischen Bewertungsfehlern und Verfahrensfehlern häufig weitere rechtlich relevante Fehler auf. Dazu gehören insbesondere die fehlerhafte Wertung eines Prüfungsversuchs als Fehlversuch, die unzutreffende Zuordnung oder Nichtanerkennung einzelner Leistungen, Fehler bei der Berechnung der für die Zwischenprüfung erforderlichen Nachweise sowie die rechtsfehlerhafte Versagung des Zwischenprüfungszeugnisses.

Entscheidend ist, ob die Hochschule bzw. Universität die einschlägigen Regelungen der Studien- und Prüfungsordnung zutreffend angewendet hat und ob die getroffene Entscheidung rechtlich tragfähig begründet worden ist.

Typische Streitpunkte bei der Zwischenprüfung im Jurastudium

Im Jurastudium betreffen Streitigkeiten häufig nicht nur einzelne Punktbewertungen, sondern rechtliche Statusentscheidungen. Zu klären ist insbesondere, ob ein Versuch zutreffend als Prüfungsversuch gewertet wurde, ob ein Nichtbestehen rechtlich tragfähig festgestellt worden ist oder ob ein Zwischenprüfungszeugnis zu Recht erteilt oder versagt wurde. Solche Entscheidungen können für den weiteren Studienverlauf entscheidend sein – insbesondere soweit bestimmte Studienleistungen Voraussetzung für weitere Module sind oder sich Verzögerungen bis zum Ende des Studiums ergeben.

An Universitäten kann die Prüfungspraxis des Prüfungsamts im Einzelfall von den rechtlichen Vorgaben der Studien- und Prüfungsordnung abweichen. Entscheidend ist daher eine Prüfung der Bescheide, Modulzuordnungen und Anerkennungen anhand der geltenden Regelungen – nicht lediglich anhand informeller Hinweise. Insbesondere bei Fragen der Versuchswertung oder der Feststellung einzelner Punkte kann die rechtliche Einordnung erheblichen Einfluss auf den weiteren Studienverlauf haben.

Typische Konstellationen für Streitigkeiten sind:

• Bewertung des Prüfungsversuchs: Wurde der Versuch rechtlich zutreffend gezählt und zugeordnet, oder ist ein Zuordnungs- oder Verfahrensfehler ersichtlich?

• Feststellung des Nichtbestehens: Wurden die Anforderungen der Studien- und Prüfungsordnung korrekt angewendet?

• Zwischenprüfungszeugnis: Sind die Voraussetzungen für die Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung rechtlich zutreffend bewertet worden?

• Zuständigkeit und Dokumentation: Entspricht die Entscheidung des Prüfungsamts den formellen Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Begründung des Prüfungsentscheids?

Fristen und frühzeitige Reaktion bei Entscheidungen zur Zwischenprüfung

Fristen sind im Prüfungsrecht von zentraler Bedeutung. Rechtsbehelfe gegen Prüfungsentscheidungen unterliegen in der Regel kurzen Fristen, die sich aus Prüfungsordnung, Landesrecht und Rechtsbehelfsbelehrung ergeben. Häufig beträgt die Frist für einen Widerspruch einen Monat ab Bekanntgabe des Prüfungsbescheids. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, kann sich die Frist verlängern (zum Beispiel auf ein Jahr). Maßgeblich sind stets die konkreten Regelungen der Universität.

Eine frühzeitige rechtliche Einordnung hilft dabei, Fristen zu wahren, Prüfungsunterlagen auszuwerten und die rechtliche Ausgangslage realistisch einzuordnen. Gerade bei Verfahrensfehlern kann eine zeitnahe Reaktion erforderlich sein, da bestimmte Einwendungen bereits im zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung geltend zu machen sind. Soweit eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist, können längere Fristen gelten. Maßgeblich sind auch insoweit die konkrete Prüfungsordnung, das einschlägige Landesrecht und der Inhalt des Bescheids.

Prüfungsanfechtung der Zwischenprüfung im Jurastudium mit Dr. Heinze & Partner

Wir begleiten betroffene Studierende bundesweit bei der Prüfungsanfechtung im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung im Jurastudium – insbesondere bei Klausuren, Hausarbeiten und Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung. Mit unserer Tätigkeit verbinden wir eine wissenschaftlich fundierte Analyse mit der strategischen Berücksichtigung des jeweiligen Landesrechts. Maßgeblich ist eine präzise Einordnung der Prüfungsunterlagen sowie der rechtlichen Möglichkeiten der Anfechtung – zum Beispiel im Widerspruchsverfahren, in einer Remonstration oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Unsere langjährige Erfahrung von ca. 20 Jahren Tätigkeit im Prüfungsrecht ist die Grundlage für eine strukturierte rechtliche Einordnung der Ausgangslage und der möglichen Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung. Unsere Kanzlei unterstützt Sie dabei, das Ergebnis rechtlich einzuordnen und eine tragfähige Grundlage für das weitere Vorgehen zu schaffen.

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Arne-Patrik Heinze und Rechtsanwalt Henning Heinze beraten Sie bundesweit im Bereich der Prüfungsanfechtungen bezüglich der Zwischenprüfung bzw. sonstiger Studienleistungen. Das Vorgehen hängt vom jeweiligen Landesrecht, dem Bundesrecht und den jeweiligen Studienordnungen ab.

Wissenschaftliche Expertise im Prüfungsrecht und Hochschulrecht

Prüfungsanfechtungen im Zusammenhang mit der Zwischenprüfung erfordern eine präzise rechtliche Analyse der Studien- und Prüfungsordnungen des Grundstudiums. Maßgeblich sind dabei insbesondere Fragen der Versuchswertung, der Zuordnung einzelner Klausuren und Hausarbeiten sowie Seminararbeiten, der Anforderungen an das Bestehen der Zwischenprüfung sowie der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung oder Versagung des Zwischenprüfungszeugnisses. Wir verbinden hierzu wissenschaftliche Analyse mit praktischer Erfahrung im Prüfungsrecht und Hochschulrecht. Ein auf Prüfungsrecht spezialisierter Anwalt kann einordnen, ob gegen das Prüfungsergebnis oder gegen die Feststellung des Nichtbestehens rechtliche Schritte in Betracht kommen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema Prüfungsanfechtung der Zwischenprüfung im Jurastudium

Kann das Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Jurastudium angefochten werden?

Das Nichtbestehen der Zwischenprüfung kann angefochten werden, soweit das Nichtbestehen der Prüfung auf rechtlich relevanten Fehlern beruht. In Betracht kommen insbesondere formelle Fehler, inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler, Fehler bei der Versuchswertung oder Fehler bei der Anwendung der Studien- und Prüfungsordnung. Entscheidend ist, ob die betreffende Entscheidung rechtliche Wirkung für den weiteren Studienverlauf entfaltet und ob sich die Einwendungen substantiiert begründen lassen.

Kann auch eine einzelne Klausur oder Hausarbeit im Jurastudium angefochten werden, wenn sie für die Zwischenprüfung relevant ist?

Eine einzelne Klausur oder Hausarbeit kann angegriffen werden, soweit die jeweilige Leistungsbewertung bereits eigenständige rechtliche Wirkung entfaltet bzw. unmittelbar in die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Zwischenprüfung einfließt. Maßgeblich ist die jeweilige Studien- und Prüfungsordnung. Teilweise ist bereits die Bewertung einer einzelnen Klausur oder Hausarbeit selbstständig angreifbar. In anderen Konstellationen kann erst die abschließende Entscheidung über die Zwischenprüfung mit einem Rechtsbehelf angegriffen werden.

Was gilt, wenn ein Prüfungsversuch im Jurastudium zu Unrecht als Fehlversuch der Zwischenprüfung gewertet wurde?

Eine fehlerhafte Versuchswertung kann rechtlich erheblich sein, weil sie sich unmittelbar auf Wiederholungsmöglichkeiten, Fristen und das Bestehen der Zwischenprüfung auswirken kann. Maßgeblich ist, ob die Universität die einschlägigen Regelungen der Studien- und Prüfungsordnung zutreffend angewendet hat. Soweit ein Prüfungsversuch zu Unrecht als Fehlversuch behandelt worden ist, kann hiergegen rechtlich vorgegangen werden.

Kann ein Zwischenprüfungszeugnis im Jurastudium zu Unrecht verweigert werden?

Die Verweigerung eines Zwischenprüfungszeugnisses ist rechtlich angreifbar, soweit die Voraussetzungen der Studien- und Prüfungsordnung für die Erteilung eines Zwischenprüfungszeugnisses tatsächlich erfüllt sind bzw. die Universität die zugrunde liegenden Leistungen fehlerhaft bewertet oder zugeordnet hat. Maßgeblich ist insbesondere, ob alle erforderlichen Nachweise zutreffend erfasst, rechtlich korrekt eingeordnet und vollständig berücksichtigt worden sind.

Welche Fristen gelten bei Entscheidungen zur Zwischenprüfung im Jurastudium?

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen zur Zwischenprüfung unterliegen regelmäßig kurzen Fristen. Häufig beträgt die Frist für den Widerspruch einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Maßgeblich sind jedoch stets die konkrete Studien- und Prüfungsordnung, das einschlägige Landesrecht, das Bundesrecht und die Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, kann die Frist länger sein. Soweit Verfahrensfehler bereits während der Prüfung erkennbar sind, kann zudem eine unverzügliche Rüge erforderlich sein.

Welche Rolle spielt die Akteneinsicht bei der Zwischenprüfung im Jurastudium?

Die Akteneinsicht bildet regelmäßig die Grundlage jeder substantiierten Begründung. Erst durch Einsicht in Klausuren, Hausarbeiten, Seminararbeiten, Korrekturanmerkungen, Bewertungen, Protokolle und sonstige Prüfungsunterlagen lässt sich belastbar prüfen, ob formelle Fehler oder inhaltliche Bewertungsfehler gegeben sind. Maßgeblich ist daher nicht nur das mitgeteilte Ergebnis, sondern auch die in der Prüfungsakte dokumentierte Grundlage der Entscheidung.

Welche Fehler sind bei der Zwischenprüfung im Jurastudium rechtlich relevant?

Rechtlich relevant sind insbesondere formelle Fehler des Prüfungsverfahrens, inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sowie Fehler bei der Anwendung der Studien- und Prüfungsordnung. Formelle Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind ebenfalls vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist eine Bewertung innerhalb des Bewertungsspielraumes der Prüfer. Im Bereich der Zwischenprüfung können darüber hinaus auch Fehler bei der Versuchswertung, bei der Anerkennung einzelner Leistungen oder bei der Feststellung des Bestehens rechtlich erheblich sein.

Wann ist gegen eine Entscheidung zur Zwischenprüfung im Jurastudium eine Klage möglich?

Eine Klage kommt in Betracht, soweit ein Widerspruch bzw. sonstige außergerichtliche Aktivitäten erfolglos geblieben sind oder im einschlägigen Verfahrensrecht keine außergerichtlichen Rechtsbehelfe vorgesehen sind. Maßgeblich ist die jeweilige Ausgestaltung des Landesrechts, des Bundesrechts sowie der konkreten Prüfungsordnung. Eine Klage ist regelmäßig nicht auf eine eigene fachliche Neubewertung durch das Gericht, sondern auf die Überprüfung rechtlicher Fehler mit Aufhebung der Prüfungsentscheidung bzw. auf eine erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtet.